Der Reaktor explodiert zum ersten Mal - bei den Kosten. Ein finanzielles Fass ohne Boden.
Stand: 1998

Zum Milliardengrab droht der im Bau befindliche Forschungsreaktor München II in Garching zu werden. Auf dem Löwenanteil der Kosten werden aller Wahrscheinlichkeit nach der Freistaat Bayern und damit die bayerischen Bürgerinnen und Bürger alleine sitzen bleiben. Eine ursprünglich anvisierte Kostenbeteiligung der Industrie verschwand sang- und klanglos in der Versenkung. Ebenso scheiterte die von der Bayerischen Staatsregierung angestrebte Zwei-Drittel-Finanzierung durch den Bund am Widerstand des Bundes. Das geht aus einer detaillierten Darstellung der Kosten- und Finanzierungsgeschichte des Garchinger Atommeilers hervor, die im Auftrag der Gregor-Louisoder-Stiftung erstellt wurde.

Vergleichsweise harmlose 260 Millionen Mark hatte die Projektgruppe 1986 als Kosten genannt, als die Reaktorpläne zum Leidwesen der Garchinger Planer öffentlich wurden. Die Offerte des Reaktorherstellers Siemens fünf Jahre später führte zu Gesamtkosten von 490 Millionen Mark - ein "verbindlicher Selbstkostenfestpreis", wie es so schön hieß. Maximal 5 Millionen Mark werde der Reaktor noch teurer und bleibe damit unter der "Schmerzgrenze" von einer halben Milliarden Mark, versprach seinerzeit Projektleiter Klaus Böning von der Technischen Universität München. Das Versprechen der Garchinger Forscher hielt nicht lange.

Die Kostensteigerungen überschlugen sich. Noch ehe 1996 der ersten Spatenstich getan war - der Reaktor stand noch immer nur auf dem Papier - hatten die Gesamtkosten die schwindelerregende Höhe von 720 Millionen erklommen. Die veröffentlichten Kostenangaben 1997 liegen über 760 Millionen. Kostenstand 1998: 810 Millionen DM. Weitere Kostensteigerungen sind bereits angekündigt.

Parallel zur Explosion der Kosten sank die Bereitschaft des Bundes, sich an dem Reaktor finanziell zu beteiligen. Eine ursprüngliche Zusage des Bundesforschungsministeriums von 160 Mio. wurde eingehalten, aber zu einer Zwei-Drittel-Finanzierung war der Bund nicht bereit. Die Staatsregierung wurde wortbrüchig, als sie 1993 das atomrechtliche Genehmigungsverfahren einleitete. Minister Zehetmair hatte zugesagt, vorher die Verhandlungen mit dem Bund über die Zwei-Drittel-Finanzierung abzuschließen. Stattdessen verscherbelte der Freistaat sein Tafelsilber, das Bayernwerk, um den Auftrag für Siemens nicht zu gefährden.

Der Auftrag an der Reaktorhersteller war 1994 ohne Ausschreibung unter Ausschaltung des französischen Konkurrenten Technicatome an Siemens vergeben worden - eine von vielen "ungewöhnlichen Merkwürdigkeiten" in der Projektgeschichte des umstrittenen Reaktors. Die Zulässigkeit diese fragwürdigen Methode hatte ausgerechnet Siemens dem Ministerium bestätigt. Im Bayerischen Landtag wurden von der CSU-Mehrheit Entscheidungen mehrfach in großer Eile und unter Missachtung parlamentarischer Spielregeln durchgepeitscht, so 1995 die Ermächtigung, einen großen Teil der Privatisierungserlöse pauschal für den Reaktor auszugeben, 1994 die Auftragsvergabe ohne die entscheidende Haushaltsunterlage und schon 1987 die Vergabe von Planungsmitteln ohne nähere Informationen über das Projekt.

Eine Beteiligte hat es geschafft, bei dem ganzen Finanzdebakel außen vor zu bleiben: Die Industrie. Wer die Zeche bestimmt nicht zahlt, sind die Unternehmen. Da mag in Werbebroschüren noch so sehr das große Interesse der Industrie gerühmt werden, in Sonntags- und Parlamentsreden die Bedeutung des Reaktors für den Standort Bayern, gar Deutschland, beschworen werden, die Industrie zahlt keinen Pfennig zu den Investitionskosten. Alle Versuche, die Industrie an den Investitionskosten zu beteiligen, scheiterten kläglich.

Aber wer bezahlt letztlich die Zeche? Klar ist, dass die Notlösung - der 450-Millionen-Brocken aus dem Bayernwerks-Verkauf für die Finanzierung trotz Bundeszuschusses schon 1995 nicht mehr annähernd ausreichte. Das fehlende Geld wird wohl oder übel aus dem Bildungsetat kommen. Offiziell wird dieser Zusammenhang von der CSU stets zurückgewiesen. Tatsächlich forderte der Präsident der TU, Wolfgang Hermann, schon heute - 5 Jahre vor der geplanten Inbetriebnahme des Milliarden-Meilers - Umschichtungen an der TU und an anderen bayerischen Universitäten, um 50 zusätzlich notwendige Stellen für den Reaktor lockerzumachen. Bluten für den Reaktor müssen also wieder andere.

Das vollständige Hintergrundpapier zur Kosten- und Finanzierungsgeschichte des Forschungsreaktors München II (FRM II) kann werden bei Gina Gillig, email: gillig@t-online.de


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