1. Die Bayern-SPD hat sich nie wirklich eingesetzt für ihren Mitte der 90er Jahre beschlossenen Parteitagsbeschluss, den FRM 2 nicht mit atombombenfähigem Uran (Highly Enriched Uranium, HEU) zu betreiben. Es ist ein typischer SPD-Schubladenbeschluss, der keine Taten folgen ließ.
  2. Der langjährige Garchinger SPD-Bürgermeister Helmut Karl hat sich über 10 Jahre lang in die vorderste Front der Reaktorbefürworter gestellt. Dafür wurde er von der Bayerischen CSU-Staatsregierung gelobt und wurde von der TU München zum Ehrensenator erkoren. Diese Ehrungen waren ihm wichtiger als sich für den Willen der Garchinger Bevölkerung einzusetzen, die sich im kommunalen Bürgerentscheid mehrheitlichen gegen den FRM 2 aussprach.
  3. Das von der SPD geführte Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ließ sich auf einen Kuhhandel mit der Bayerischen CSU-Staatsregierung ein, den FRM 2 für 10 Jahre mit atombombenfähigem Uran zu betreiben. De facto bedeutet das, dass er am Sankt-Nimmerleinstag auf LEU (Light Enriched Uranium) umgestellt wird, nämlich nie. Der SPD-Parlamentarische Staatssekretär des BMBF, Wolf-Michael Catenhusen, ist maßgeblich beteiligt und verantwortlich für diese Vereinbarung des Anfahrens mit HEU und entpuppte sich als unerträglicher SPD-Wendehals. Denn Anfang der 90er Jahre lehnte er auf einer Veranstaltung in Garching den Einsatz von HEU als Brennstoff gänzlich ab. Diese Haltung publizierte er auch noch nach der Bundestagswahl 1998 auf seinen Internetseiten. Die nun im September letzten Jahres geschlossene HEU-Vereinbarung mit der Bayerischen Staatsregierung hat er entgegen seiner bisherigen Haltung federführend vertreten und durchgesetzt.
  4. Herr Schily spricht sich auf seinen SPD-Wahlveranstaltungen im Landkreis München ebenfalls für diesen ersten Atomreaktor nach Tschernobyl aus und unterstützt damit die Atompolitik der CDU/CSU.
In Sachen Atomreaktor FRM 2 hat sich die SPD keine Lorbeeren verdient, weder auf kommunaler, noch auf Landes- und Bundesebene.

Im Gegenteil, sie lässt große Zweifel aufkommen, ob sie es mit dem Atomausstieg wirklich ernst meint. Bei dem ersten Atomreaktor-Neubau hätte die SPD, als sie 1998 die Regierungsverantwortung übernommen hat, zumindest in der HEU-Frage Herrn Stoiber in die Schranken verweisen können. Stattdessen knickt sie vor ihm ein.


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