Zivil- militärische Verflechtung

1. März 2005

Offener Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan und IAEO:


Sogenannte ‚friedliche’ Nutzung der Atomenergie ist von militärischer nicht zu trennen - IAEO darf Atomenergie nicht mehr fördern!

Anlässlich des heutigen 51. Jahrestages der Zündung der Wasserstoff-Bombe auf dem Bikini-Atoll durch die USA wenden sich 150 Organisationen an den UN-Generalsekretär Kofi Annan und plädieren in einem Offenen Brief dafür, dass die Förderung der Atomenergie explizit aus dem Mandat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) ausgeklammert wird.

„Die andauernden Spannungen und Konflikte über die Nutzung der Atomenergie im Iran und in Nordkorea zeigen, dass die Grenze zwischen friedlicher und militärischer Nutzung der Atomenergie eine fließende und diffuse ist.“, so Gina Gillig, Vorstandssprecherin der BÜRGER GEGEN ATOMREAKTOR GARCHING e. V. „Atomenergie und Forschungsreaktoren tragen zur Weiterverbreitung von Atomwaffen bei. So hat Pakistan mithilfe eines Forschungsreaktors und hochangereichertem Uran die Atombombe entwickeln und bauen können und ist nun im Besitz von Atomwaffen. Die Betreiber des Garchinger Forschungsreaktors FRM 2 halten sich nicht an die internationalen Vereinbarungen, hochangereichertes Uran in Forschungsreaktoren nicht mehr einzusetzen, sondern verwenden atombombentaugliches, russisches Uran im Reaktor. Damit sind sie für die Proliferation (Weiterverbreitung von Atomwaffenmaterial) mit verantwortlich. Zivile und militärische Nutzung lassen sich nicht von einander trennen.“

Die IAEO als Kontrollorgan einzusetzen ist blanker Hohn. Die IAEO, 1957 als UN-Organisation gegründet, steht in der Ideologie des Atomzeitalters und hat den Auftrag, die Atomenergie und zivile Atomtechnologie weltweit zu verbreiten. Dies ist längst überholt. Der Anspruch auf Kontrolle über die militärische Nutzung der Atomtechnologie bei gleichzeitiger Förderung der zivilen Atomtechnologie ist nach Ansicht der BÜRGER GEGEN ATOMREAKTOR GARCHING e. V. ein Absurdum. Die Verbreitung von Atomwaffen konnte die IAEO mit ihren Kontrollen, die sie zudem noch vorher angekündigen muss, nicht aufhalten. Vielmehr diente die Unterstützung der sogenannten friedlichen Nutzung der Atomtechnologie durch die IAEO zwar der Stützung von ökonomischen Interessen einiger Industrieländer, nicht aber der Verhinderung von Proliferation (Weiterverbreitung von Atomwaffen). Der Einsatz sowohl der Atomenergie als auch von Forschungsreaktoren für friedliche Zwecke führt zur Weiterverbreitung der Atomwaffentechnik.

In einem Schreiben der BÜRGER GEGEN ATOMREAKTOR GARCHING e. V. zusammen mit weiteren 149 Organisationen weltweit an UN-Generalsekretär Kofi Annan und an die IAEO wird gefordert, die IAEO zu reformieren. Die IAEO muss in eine reine Kontrollorganisation der UNO überführt werden. In deren Satzung sind die Artikel II und III, die zum einen die Förderung der Atomenergie und Atomtechnologie und zum anderen Atomexplosionen für „friedliche“ Zwecke zum Inhalt haben, unbedingt zu streichen. Des weiteren wird Kofi Annan in dem Schreiben gebeten, eine neue UNO-Organisation zu gründen mit dem Namen „Internationale Renewables Energy Agency“ (IREA), die sich für den weltweiten Ausbau erneuerbarer Energien einsetzt.

Anlage:

OPEN LETTER TO THE UN SECRETARY GENERAL KOFI ANNAN AND TO IAEA: EXCLUDE THE PROMOTION OF NUCLEAR TECHNOLOGY FROM THE MANDATE OF IAEA


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