TU verschlampt die Neuverteilung der Broschüre "Rundherum sicher" in Garching

Ingrid Wundrak hakt wegen der mangelnden Information im Falle eines Störfalles nach und erinnert an die Notwendigkeit einer Sirenanlage in Garching.

Dem Presseartikel in der SZ vom 22. Sept. 2015 dazu kann auch entnommen werden, dass der Bürgermeister besorgte Bürger nicht ernst nimmt. Auch wenn er für die Broschüre direkt nicht zuständig ist, sollte er sich für alle Bürger verantwortlich fühlen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

A) Wie Sie dem beiliegenden Antwort-Brief entnehmen können haben wir uns beim Präsidenten der TUM unter anderem wegen der Katastrophenschutz- Broschüre zum FRM II erkundigt. Mit Inbetriebnahme des Atomforschungs- Reaktors FRM II ist auch die Broschüre „Rundherum sicher" der TUM an die Garchinger Haushalte verteilt worden, wie es nach der einschlägigen Gesetzgebung auch gefordert ist.

Das war vor mehr als 10 Jahren. Wie wir wissen findet in Garching mit jährlich ca. 15% Weg- und Zuzügen von Bürgern eine hohe Fluktuation statt. 

Da ich annehme, dass die meisten Neubürger keine Ahnung vom Sicherheitskonzept haben, ist es an der Zeit Informationen zu liefern. Nach der Angabe von Frau Bürgermeister Gabor würde sie alle 5 Jahre an alle Haushalte verschickt, zuletzt 2008. Sie ist also schon lange überfällig.

1.    Wir bitten Sie daher die Broschüre der Technischen Universität München „Rundherum sicher", die Ihnen vorliegt, an alle Haushalte in Garching verteilen zu lassen. Es genügt nicht auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass sie im Internet eingesehen werden kann. Dies kann nur zusätzlichen informativen Charakter haben. Im Ernstfall muss die Möglichkeit bestehen schnell auf Papier einsehen zu können wie zu reagieren ist, da mit der Überlastung der entsprechenden Internet-Seite zu rechnen ist. Zudem ist die Broschüre dort nicht einfach zu finden, was zu Fehlhandlungen führen kann.

2.    Nach Verteilung der Broschüre sollte jeder Neubürger schon mit den Willkommensunterlagen diese Broschüre erhalten. Sie sollte nicht nur im Netz, sondern auch gedruckt auf Englisch erhältlich sein. Weitere Sprachen wären wichtig.

3.    In der Homepage der Stadt Garching findet sich kein Hinweis auf die geplanten Katastrophenschutzmaßnahmen bzw. die Broschüre. Das sollte unbedingt nachgeholt werden.

4.    Alle öffentlichen Einrichtungen der Stadt Garching müssen auf jeden Fall im Besitz der Broschüre sein, wo sie leicht auffindbar ist. Insbesondere sollten, aus der Broschüre abgeleitet, die wichtigsten Verhaltensregeln den Kindereinrichtungen, Schulen usw. zur Umsetzung im Gefahrenfall aufgetragen werden. Dies ist wichtig, da sie anders sind, als z.B. bei einem Feueralarm und deshalb ebenso regelmäßig geübt werden sollten. Wir empfehlen Ihnen auch den Wissensstand der Städtischen Einrichtungen über das Verhalten im Katastrophenfall abzufragen.

Ich bitte Sie mir zu bestätigen, dass die Stadtverwaltung so verfahren wird.

B) Wir haben bereits am 19. Februar 2012  einen Fragenkatalog an die damalige Bürgermeisterin geschickt, der leider nur unbefriedigend beantwortet worden war. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte mit Schreiben vom 21.12.2012 den Antrag gestellt stationäre Sirenenanlagen installieren zu lassen und dafür die notwendigen Mittel bereit zu stellen.

Der Antrag war wegen „derzeit fehlender Mittel" von ca. 50.000 € abgelehnt worden.

Zur Vermeidung der Wiederholung von Argumenten beziehen wir uns auf diesen Antrag (Anlage) und stellen ihn inhaltlich erneut als Verein für das Jahr 2016. Nachdem beim letzten Haushaltsbeschluss ein Antrag für generelle Kosteneinsparungen abgelehnt worden war, gerade ein Brunnen mit Kosten von 130.000 € eingeweiht werden konnte, gehen wir davon aus, dass die Stadt Garching jetzt „flüssig" ist.

Die Sicherheit der Bürger Garchings sollte mehr wert sein als 50.000 €.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Wundrak

Vorstand

 


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