Wie zu befürchten war, hat die Bürgermeisterin die Antworten bürokratisch, ohne Verständnis für die Sorgen ihrer Bürger, gegeben. 50.000 € sind ihr für stationäre Signalanlagen und damit für mehr Schutz, zu viel.

Hier die Fragen und ihre Antworten der Bürgermeisterin vom 16.2.11

Dazu unsere Anwort mit unseren formilierten Forderungen:

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeister Gabor,

zuerst bedanken wir uns für die verhältnismäßig rasche Beantwortung unserer Anfrage. Leider hat mit der Geschwindigkeit die Qualität gelitten. Wir können in der Antwort weder Verständnis für die Bedenken der Bürger erkennen, noch jegliche Bereitschaft auf Verbesserungen hin zu wirken.

Verschiedene Punkte wollen wir nicht unwidersprochen lassen:

Zu 1)

Wir wollten nicht wissen, wer die Sirenenprobe veranlasst hat, sondern warum Garching nicht gleichzeitig einen Test mit den Feuerwehrsirenen durchgeführt hat. Nur so könnte deren Wirksamkeit im Ort nachgewiesen werden.

Zu 2 u. 3)

Ihre Antwort bestätigt, dass die Warnung Garchings viel später begonnen wird (bis 10 Minuten) als in Orten mit stationären Sirenen. Die Frage, wie lange es dann noch dauert, bis die Feuerwehrsirenen alle Bürger auch akustisch erreiche, blieb unbeantwortet.

Zu 4)

Der Hinweis, dass es Hindernisse beim Hören geben kann, war entbehrlich. Wichtiger wäre gewesen zu wissen, wie wirksam (hörbar) die mobilen Sirenen tatsächlich sind. Diese Auskunft sind Sie schuldig geblieben, weil die Sirenen nie getestet wurden.

Zu 5 u. 6)

Es bestürzt, dass für stationäre Sirenen, vom Bund bereit gestellte Mittel, wegen einer fehlenden Kostenbeteiligung des Landkreises nicht in Anspruch genommen wurden. Die verbesserte Sicherheit für die Bevölkerung ist Ihnen offenbar keine einmaligen 50.000 € wert. Dies wäre angesichts eines Verwaltungshaushalts von 40 Mio. € zum Lachen, wenn es nicht um das Sicherheitsbedürfnis von mindestens 25.000 Personen in Garching ginge. Z.B. wird für freiwillige Ausgaben wie den Weihnachtsmarkt jährlich in etwa die gleiche Summe ausgegeben.

Sie sollten sich auch nicht hinter des Aussage des Landratsamts hinsichtlich der Notwendigkeit verstecken. Die Sicherheit in ihrer Stadt sollte der Bürgermeisterin eigentlich ein zwingendes Bedürfnis sein um das sie kämpft. Unmittelbar vor Ihrer Wahl im März 2008 hatten Sie noch bei einer Phosgen-Giftgaspanne im TUM- Gelände der SZ die Installierung einer Sirene angekündigt- also ein leeres Wahlversprechen!?

Zu 7) Die Feststellung, dass die „Leitsätze......“ keine Übungen vorsehen, beruhigt keineswegs. Wir können uns aber auch nicht vorstellen, dass solche Übungen verboten sind. Einem solchen chaotischen Szenario will man sich wohl nicht aussetzen. Lernen kann man nicht aus Papieren, sondern daraus, ob sich die theoretisch erarbeiteten Maßnahmen in der Praxis bewähren.

Zu 8- 10) Dr . Eder (Referatsleiter für Strahlenschutz beim Bayer. Umweltministerium ) versprach bei einer öffentlichen Diskussion am 5. 6. 1991, sich um einen Katastrophenschutzkatalog zu bemühen, der im Zusammenhang mit Verhaltensmaßregeln an Schulen und Kindergärten ausgegeben werden soll (SZ 10.6.91). Das hat er wohl vergessen (wollen?).

Hand aufs Herz, Frau Bürgermeisterin – wissen Sie auf Anhieb, was die Sirenensignale bedeuten und was Sie Ihren Kindergartenleiterinnen jeweils empfehlen müssten? Wäre nicht ein Stück Papier mit Verhaltensregeln an der Wand der öffentlichen Einrichtungen ein kleiner Fortschritt? Glauben Sie im Ernst, dass die Garchinger ruhig in ihren Wohnungen bleiben werden, wenn ein ernster Störfall eingetreten ist?

Zu 18-19)

Von den 24 Seiten des Flyers „Rundum sicher!“ zum FRM II enthalten nur 4 schmale Seiten Hinweise zum Ernstfall und diese verlieren sich noch meist in allgemeinen Beschreibungen. Ein solches Pamphlet erfüllt nicht das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung.

Da es wegen Aufmachung und Inhalt als Reklameschrift angesehen wurde, behaupten wir, dass sie von 95% der Bevölkerung dem Altpapier beigegeben wurde. Der Verweis auf das Internet kann wohl im Falle eines Störfalles nur kabarettreif genannt werden, ebenso wie die „Handlichkeit für jede Handtasche“.

Die fehlende Antwort zur Ausgabe an Neubürger und in Gewerbegebieten wird von uns so ausgelegt, dass diese nicht erfolgt. Auch dass sie nicht in öffentlichen Einrichtungen vorhanden ist, kann aus der Nicht-Antwort geschlossen werden.

Zu 20)

1999 hat der damalige Techn. Direktor des FRM II, Prof. Schreckenbach in Aussicht gestellt dem Wunsch nach einer „für die nicht deutschsprachige Bevölkerung verständliche Gestaltung“ der „Broschüre“ nachzukommen. Die Anfrage an die Stadt Garching bezüglich der Sprachen hatte dann keine Folgen. Ihr Hinweis auf eine englische Fassung im Internet kann wohl nur als Witz bezeichnet bezeichnet werden, wenn man sich vorstellen kann, woran Menschen im Ernstfall denken.

Den Garchingern wird ein Atomreaktor zugemutet, der eine erhebliche Gefährdung ihres Lebens und ihrer Gesundheit bedeutet. Durch technisches und menschliches Versagen, Terrorismus, Flugzeugabsturz und im laufenden Betrieb kann Radioaktivität austreten. Dem muss im Katastrophenfall begegnet werden !

Leider ist immer wieder bei Katastrophen bei Verantwortlichen große Zurückhaltung festzustellen die Menschen aktuell umfassend zu informieren . Man will offenbar kein Menetekel an die Wand malen. Gleiches gilt für den Katastrophenschutz. Letztendlich schadet diese Verhaltensweise aber Ihren Schutzbefohlenen.

Ihre Antworten sind entsprechend desinteressiert und bürokratisch ausgefallen. Wir müssen deshalb unsere Forderungen konkretisieren.

Wir fordern :

  1. Um die größte Gefahrenquelle zu beseitigen ist der Forschungsreaktor, der als einziger Atomreaktor in Deutschland mit hoch angereichertem Uran betrieben wird, unverzüglich still zu legen.

  2. Die Anerkennung des besonderen Gefahrenpotentials, das mit der Handhabung von gefährlichen Stoffen besteht, in einem großen Gewerbegebiet, Forschungsgebiet und insbesondere mit dem Forschungsreaktor in Garching,

  3. Stationäre Sirenenanlagen , die das gesamte Gemeindegebiet mit dem Signalton abdecken und im System des Innenministeriums eingebunden sind.

  4. Evakuierungsübungen

  5. Eine neue Anleitung nach § 53 der Strahlenschutzverordnung,

  • die nur Informationen für Störfälle enthält, als wichtiges Informationsblatt erkennbar ist und deshalb auf Werbung für den Forschungsbetrieb des Reaktors verzichtet,

  • die für jedermann in Aufmachung und Schriftgröße verständlich ist,

  • die berücksichtigt, dass in Garching Menschen aus zahlreichen Nationen wohnen und arbeiten, das heißt in mehreren Sprachen zur Verfügung steht,

  • die alle Neubürger von der Stadtverwaltung und neue Angestellten in den Betrieben erhalten,

  • die alle 3 Jahre in Wohn-Gewerbe-Forschungsgebieten verteilt wird,

  • die auf Dauer in öffentlichen Einrichtungen gut sichtbar aufliegt.

 

6. Eine Anleitung, die in den öffentlichen Einrichtungen wie Schulen,

Kindergärten, Rathaus und Bürgerhaus den Verantwortlichen eine nützliche

Hilfestellung für den Ernstfall gibt.

Wir erwarten, dass Sie unsere Forderungen in Abstimmung mit den zuständigen Behörden, auch dem Landkreis Freising (Dietersheim), alsbald umsetzen und bitten um Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Wundrak – Helga Leibold (Vorstand) 

Süddeutsche Zeitung vom 22.2.12

Münchner Merkur vom 25.3.12


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