Regierungswechsel 1998

In Koalitionsvereinbarung wird festgehalten, dass die HEU-Brennstoff-Konzeption für den FRM II „hoch problematisch und außenpolitisch bedenklich“ ist. Jan. 1999 Einsetzung der Expertenkommission unter Federführung des BMFT, Abschlussbericht im Juni 1999 mit Ergebnis, dass eine Umrüstung auf schwach angereicherten, nicht waffenfähigen Brennstoff noch vor Inbetriebnahme technisch möglich, proliferationspolitisch sinnvoll und für die wissenschaftliche Nutzung nicht ernstlich nachteilig wäre; und zwar unter Verwendung von zur Verfügung stehendem, hochdichtem Brennstoff mit einer Anreicherung von etwa 20 % als Alternative. Eine spätere Umrüstung nach Inbetriebnahme wurde ebenfalls diskutiert, wobei Anreicherung unter 20 % als international akzeptierte und proliferationspolitisch erforderliche Zielgröße betont wurde. Mai 1999 TUM stellt Antrag auf Erteilung der 3.TEG August 2000 Bayerisches Umweltministerium sendet (Roh-)Entwurf für 3. TEG des FRM II zur bundesaufsichtlichen Prüfung ans BMU. Prüfungen durch Gutachter und Kommissionen, Zunächst als unzureichend zurückgewiesen, dann gebilligt dass Zug um Zug Unterlagen nachgereicht werden. März 2001 Die Bayerische Regierung, die sich auf ihre Eigentumsrechte am FRM II beruft, läuft Sturm gegen eine Umrüstung. Das BMBF will einen Kompromiss finden. Bundesregierung formuliert Eckpunkte für Verhandlungen mit Bayern: Umrüstung des FRM II bis 2006 auf mittlere Anreicherung sowie Bau einer Konditionierungsanlage für die abgebrannten Brennelemente. Erstes Treffen zwischen den Wissenschaftsministern von Bund und Bayern.

11. September 2001

Neue terroristische Bedrohung
Erhöhte Weiterverbreitungsdynamik (z.B. Pakistan)

IAEO richtet Augenmerk auf reale und zunehmende Bedrohung durch nukleare Proliferation. Der Zugriff auf ausreichende Mengen HEU gleichbedeutend mit der realen Gefahr eines Nuklearterrorismus. Aufspüren nuklearer Quellen und ungenutzter HEU-Bestände, HEU-Rückführung in die Ursprungsländer (z.B. Bulgarien) 25.10.2001 Paraphierung der Vereinbarung zwischen Bayern und dem BMBF zu einer Inbetriebnahme mit HEU und zur späteren (etwa 2010) Umrüstung des FRM II auf Brennstoff mit einer Anreicherung bis zu 50 % (HEU), sobald der neue Brennstoff entwickelt, qualifiziert und industriell verfügbar ist. Brennstoff soll mit Unterstützung der Bundesregierung gemeinschaftlich entwickelt werden, wäre problematische Eigenentwicklung und Zweckentfremdung der derzeitigen weltweiten Entwicklung neuartiger UMo-Brennstoffe besonders hoher Dichte für Anreicherungen < 20 % und proliferationspolitisch verfehlte Richtung. Friedenspolitische Absicht der Bundesregierung nicht zu erkennen.

IAEO dazu: ‚Mit hochangereichertem Uran ist man auf der „schnelleren Spur“ für den Bombenbau. Wir fühlen uns sicherer, wenn Reaktoren mit LEU betrieben werden. Eine neue HEU-Maschine zu verwenden, ist wegen der bisherigen Bemühungen sehr ungewöhnlich. Es gab keine Möglichkeit für uns, Bayern davon abzubringen.’ 1.2.2002 Umweltminister Schnappauf muss zum bundesaufsichtlichen Gespräch nach Berlin. Mängelliste des Bescheidentwurfs ist abzuarbeiten. Zusage eines nachgebesserten Genehmigungsentwurfs bis 1.5.2002 Sommer 2002 Erst jetzt werden dem BMU weitere Unterlagen vorgelegt. Nachforderungen des BMU und Nachlieferungen aus Bayern noch kurz vor Weihnachten. Nov. 2002 RERTR-Konferenz in Argentinien zeigt unerwarteten Durchbruch beim internationalen Forschungs- und Entwicklungsstand für Brennstoffe mit abgesenktem Anreicherungsgrad auf. Chance, dass neue extrem dichte UMo-Brennstoffe in 5-6 Jahren einsatzbereit sind. Damit eröffnet sich die Möglichkeit, alle Forschungsreaktoren weltweit abzurüsten. Russisch-amerikanische Absichtserklärung, alle Hochflussreaktoren bis spätestens 2012 auf LEU umzurüsten. 15.4.2003 Letzte Nachbesserung aus Bayern (Feb. 2003) und Überprüfung durch BMU. BMU gibt die bundesaufsichtliche Zustimmung für die Betriebsgenehmigung des FRM II, allerdings unter bestimmten Maßgaben/Auflagen:

  • Weiterentwicklung des Kenntnisstands für Ausschluss einer explosionsartigen Kernzerstörung infolge Reaktivitätsfreisetzungen.
  • Entsorgungsvorsorgenachweis so, dass bei Betriebsbereitschaft des Endlagers eine unverzügliche Einlagerung der konditionierten Brennelemente erfolgen kann.
  • Proliferationsvorsorge so, dass bis spätestens 2010 Umrüstung auf nicht waffenfähigen Brennstoff erfolgt, 2005 muss Konzept für Umrüstung vorgelegt werden, gebunden an Versagensermessen.
Damit stand der 3. und letzten TEG seitens der bayerischen Genehmigungsbehörde nichts mehr im Weg. Mai 2003 Erteilung der 3. TEG, Betriebsgenehmigung IAEO bedauert, dass man Bayern das HEU-Konzept nicht hat ausreden können. Kündigung des Rahmenabkommens mit Russland zur Lieferung von HEU durch Bundesregierung. Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen Bayern und Bund, Zusatzerklärung des BMBF zur Notwendigkeit der Anpassung an die internationale Brennstoffentwicklung. Dez. 2003 Gegen die Betriebsgenehmigung wird durch Mitglieder der BÜRGER GEGEN ATOMREAKTOR GARCHING e. V. Klage eingereicht. Der im Genehmigungsverfahren betrachtete vorsätzlich herbeigeführte Flugzeugabsturz ist nicht abdeckend. Er wird der Realität, etwa den Anschlägen des 11. Sept. 2001, nicht gerecht und kann nicht mehr dem Restrisiko zugerechnet werden. Der 2-jährige kalte Betrieb hat angeblich schon zu Verschleiß und Reparaturen geführt, laut TU handele es sich um die aufsichtlich vorgeschriebene und bereits fällige erste Revision. 9.6.2004 symbolische Inbetriebnahme des FRM II, bereits kritisch, wird Schritt für Schritt hochgefahren (erster realistischer Test) 2005 vss. Routinebetrieb

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